Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.2017 - C-89/15 P   

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https://dejure.org/2017,35279
EuGH, 21.09.2017 - C-89/15 P (https://dejure.org/2017,35279)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - C-89/15 P (https://dejure.org/2017,35279)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - C-89/15 P (https://dejure.org/2017,35279)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Riva Fire / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes - Verstoß gegen Art. 65 KS - Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Riva Fire / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes - Verstoß gegen Art. 65 KS - Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 09.12.2014 - T-83/10

    Riva Fire / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Riva Fire SpA (im Folgenden: Riva) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Dezember 2014, Riva Fire/Kommission (T-83/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:1034), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 7492 final der Kommission vom 30. September 2009 betreffend einen Verstoß gegen Artikel 65 des EGKS-Vertrags (COMP/37.956 - Bewehrungsrundstahl - Neuentscheidung, im Folgenden: Entscheidung vom 30. September 2009) in der durch die Entscheidung C(2009) 9912 final der Kommission vom 8. Dezember 2009 (im Folgenden: Änderungsentscheidung) geänderten Fassung (Entscheidung vom 30. September 2009 in der Fassung der Änderungsentscheidung, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Dezember 2014, Riva Fire/Kommission (T - 83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034), wird aufgehoben.

  • EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass Verfahrensvorschriften ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden (…Urteile vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 88, …und vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45), und zwar selbst in einem Verfahren, das vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde, aber über ihn hinaus andauert (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 47).

    Vorliegend musste, da die streitige Entscheidung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ergangen ist, das zu ihrem Erlass führende Verfahren im Einklang mit dieser Verordnung und der auf ihr beruhenden Verordnung Nr. 773/2004 durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 90), ungeachtet dessen, dass dieses Verfahren vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 eingeleitet worden war.

  • EuG, 25.10.2007 - T-45/03

    Riva Acciaio / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Das Gericht erklärte mit Urteil vom 25. Oktober 2007, Riva Acciaio/Kommission (T-45/03, [nicht veröffentlicht, EU:T:2007:318]) die Entscheidung von 2002 für nichtig.

    Darüber hinaus stellte sie klar, dass die neu zu erlassende Entscheidung angesichts der begrenzten Tragweite des Urteils [vom 25. Oktober 2007,] Riva Acciaio/Kommission [(T-45/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:318),] auf die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte vorgelegten Beweise gestützt werde.

     
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Insoweit hat das Gericht zu Recht auf Rn. 73 des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), verwiesen, in der ausgeführt wird, dass die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen berührt, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

    Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Insoweit hat das Gericht zu Recht auf Rn. 73 des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), verwiesen, in der ausgeführt wird, dass die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen berührt, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

    Degussa / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Insoweit hat das Gericht zu Recht auf Rn. 73 des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), verwiesen, in der ausgeführt wird, dass die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen berührt, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.
  • EuGH, 06.11.2012 - C-553/10

    Kommission / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschluss …

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für Riva aus dieser Rechtsverletzung ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, …und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
  • EuGH, 09.06.2016 - C-617/13

    Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG …

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, entscheidet es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (Urteil vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission, C-617/13 P, EU:C:2016:416, Rn. 98 und 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.12.2014 - T-92/10

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Dies ergibt sich insbesondere aus den Rn. 379 bis 382 der streitigen Entscheidung und wird in Rn. 148 der Urteile des Gerichts vom 9. Dezember 2014, Alfa Acciai/Kommission (T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037), und vom 9. Dezember 2014, Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1032), bestätigt.
  • EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

    CEPSA / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer …

    Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-89/15
    Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für Riva aus dieser Rechtsverletzung ergeben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
  • EuG, 09.12.2014 - T-85/10

    Alfa Acciai / Kommission

  • EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  • EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

    Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …

  • EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême)

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs berührt die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Akts grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil vom 21. September 2017, Riva Fire/Kommission, C-89/15 P, EU:C:2017:713, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

    Mit ihren am 19. Februar 2015 (C-85/15 P), 20. Februar 2015 (C-86/15 P, C-87/15 P und C-88/15 P) und 24. Februar 2015 (C-89/15 P) eingelegten Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils, das gegen sie im ersten Rechtszug ergangene Urteil des Gerichts aufzuheben, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder die ihnen jeweils auferlegte Geldbuße herabzusetzen (hilfsweise, die Sache zur erneuten Überprüfung an das Gericht zurückzuverweisen) und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils sechs (C-85/15 P), sieben (verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P), neun (C-88/15 P) und vier Rechtsmittelgründe (C-89/15 P) vor.

    d) Rechtssache C-89/15 P.

    9 Zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P, erster und zweiter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P, zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-88/15 P und erster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-89/15 P.

    In der Rechtssache C-89/15 P spricht Riva Fire nicht von einem Rechtsmittelgrund, sondern von einem "Inzidentantrag".

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15

    Ferriere Nord / Kommission

    Mit ihren am 19. Februar 2015 (C-85/15 P), 20. Februar 2015 (C-86/15 P, C-87/15 P und C-88/15 P) und 24. Februar 2015 (C-89/15 P) eingelegten Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils, das gegen sie im ersten Rechtszug ergangene Urteil des Gerichts aufzuheben, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder die ihnen jeweils auferlegte Geldbuße herabzusetzen (hilfsweise, die Sache zur erneuten Überprüfung an das Gericht zurückzuverweisen) und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils sechs (C-85/15 P), sieben (verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P), neun (C-88/15 P) und vier Rechtsmittelgründe (C-89/15 P) vor.

    d) Rechtssache C-89/15 P.

    9 Zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P, erster und zweiter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P, zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-88/15 P und erster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-89/15 P.

    In der Rechtssache C-89/15 P spricht Riva Fire nicht von einem Rechtsmittelgrund, sondern von einem "Inzidentantrag".

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …

    133 Vgl. u. a. Urteil vom 21. September 2017, Riva Fire/Kommission (C-89/15 P, EU:C:2017:713, Rn. 34).
  • EuG, 09.11.2022 - T-655/19

    Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …

    Dagegen war Lucchini der Auffassung, dass ihr die Nichtigerklärung durch den Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. September 2017, Feralpi/Kommission (C-85/15 P, EU:C:2017:709), vom 21. September 2017, Ferriera Valsabbia u. a./Kommission (C-86/15 P und C-87/15 P, EU:C:2017:717), vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), und vom 21. September 2017, Riva Fire/Kommission (C-89/15 P, EU:C:2017:713), zugutekommen müsse, auch wenn sie gegen das Urteil vom 9. Dezember 2014, Lucchini/Kommission (T-91/10, EU:T:2014:1033), kein Rechtsmittel eingelegt habe.
  • EuG, 08.05.2019 - T-185/18

    Lucchini / Kommission

    Par arrêts du 21 septembre 2017, Feralpi/Commission (C-85/15 P, EU:C:2017:709), du 21 septembre 2017, Riva Fire/Commission (C-89/15 P, EU:C:2017:713), du 21 septembre 2017, Ferriere Nord/Commission (C-88/15 P, EU:C:2017:716) et du 21 septembre 2017, Ferriera Valsabbia e.a./Commission (C-86/15 P et C-87/15 P, EU:C:2017:717) (ci-après, pris ensemble, les « arrêts de la Cour de 2017 "), la Cour a annulé les arrêts cités au point 8 ci-dessus ainsi que les parties du dispositif de la décision de 2009, en tant qu'ils concernaient les entreprises qui avaient formé des pourvois contre ceux-ci.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15 P   

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https://dejure.org/2016,44291
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15 P (https://dejure.org/2016,44291)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - C-89/15 P (https://dejure.org/2016,44291)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Riva Fire / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - Verteidigungsrechte - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Anhörung - Beratender Ausschuss - Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht - Wiederholungsfall - Offene Distanzierung - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (41)

  • EuG, 09.12.2014 - T-83/10

    Riva Fire / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    Mit ihren am 17. Februar 2010 (T-92/10), 18. Februar 2010 (T-85/10) und 19. Februar 2010 (T-83/10, T-70/10 und T-90/10) nach Art. 263 AEUV eingereichten Klagen beantragten die Rechtsmittelführerinnen die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.

    Was die Rüge von Riva Fire angeht, das Gericht habe rechtsirrig ihre Haftung für das Verhalten anderer Unternehmen angenommen, bin ich der Auffassung, dass dieses Argument (soweit die Feststellungen des Gerichts betreffend die Beteiligung von Riva Fire an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in Frage gestellt werden) unzulässig und (vor dem Hintergrund der in den Rn. 116 und 214 des Urteils in der Rechtssache T-83/10 erwähnten Rechtsprechung) unbegründet ist.

    - die Urteile des Gerichts vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10), Riva Fire/Kommission (T-83/10), Alfa Acciai/Kommission (T-85/10), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10), aufzuheben;.

    2 Urteile vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1031), Riva Fire/Kommission (T-83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034), Alfa Acciaio/Kommission (T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1035) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1032) (im Folgenden: angefochtene Urteile).

    58 Wie in den Rn. 222 und 223 des Urteils vom 9. Dezember 2014, Riva Fire/Kommission (T-83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034), festgestellt, was Riva Fire bestreitet.

    59 Urteil vom 9. Dezember 2014, Riva Fire/Kommission (T-83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034, Rn. 276).

    60 Vgl. Urteil vom 9. Dezember 2014, Riva Fire/Kommission (T-83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034, Rn. 262 bis 275 und 277).

  • EuG, 09.12.2014 - T-85/10

    Alfa Acciai / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    Mit ihren am 17. Februar 2010 (T-92/10), 18. Februar 2010 (T-85/10) und 19. Februar 2010 (T-83/10, T-70/10 und T-90/10) nach Art. 263 AEUV eingereichten Klagen beantragten die Rechtsmittelführerinnen die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.

    - die Urteile des Gerichts vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10), Riva Fire/Kommission (T-83/10), Alfa Acciai/Kommission (T-85/10), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10), aufzuheben;.

    2 Urteile vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1031), Riva Fire/Kommission (T-83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034), Alfa Acciaio/Kommission (T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1035) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1032) (im Folgenden: angefochtene Urteile).

    20 Vgl. Urteil vom 9. Dezember 2014, Alfa Acciai/Kommission (T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037, Rn. 148).

    21 Vgl. Urteil vom 9. Dezember 2014, Alfa Acciai/Kommission (T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037, Rn. 149).

    48 Urteile vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (…T-70/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1031, Rn. 231 bis 234), Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (…T 92/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1032, Rn. 218 bis 221) und Alfa Acciai/Kommission (T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037, Rn. 217 bis 220).

    49 So gab es z. B. Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die fraglichen Unternehmen ihre Preise nicht an die in den betreffenden Sitzungen vereinbarten anglichen (…vgl. Urteil vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission, T-70/10, EU:T:2014:1031, Rn. 231 bis 233), oder allgemeiner nicht die in diesen Sitzungen getroffenen Vereinbarungen einhielten (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2014, Alfa Acciai/Kommission, T-85/10, EU:T:2014:1037, Rn. 220, sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission, T-92/10, EU:T:2014:1032, Rn. 221).

  • EuGH, 21.09.2017 - C-86/15

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission - Rechtsmittel - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    Mit ihren am 19. Februar 2015 (C-85/15 P), 20. Februar 2015 (C-86/15 P, C-87/15 P und C-88/15 P) und 24. Februar 2015 (C-89/15 P) eingelegten Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils, das gegen sie im ersten Rechtszug ergangene Urteil des Gerichts aufzuheben, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder die ihnen jeweils auferlegte Geldbuße herabzusetzen (hilfsweise, die Sache zur erneuten Überprüfung an das Gericht zurückzuverweisen) und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juni 2016 sind die Rechtssachen C-86/15 P bis C-87/15 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils sechs (C-85/15 P), sieben (verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P), neun (C-88/15 P) und vier Rechtsmittelgründe (C-89/15 P) vor.

    b) Verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    9 Zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P, erster und zweiter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P, zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-88/15 P und erster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-89/15 P.

    22 Sechster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und vierter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    45 Vierter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und fünfter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

     
  • EuG, 09.12.2014 - T-70/10

    Feralpi / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    Mit ihren am 17. Februar 2010 (T-92/10), 18. Februar 2010 (T-85/10) und 19. Februar 2010 (T-83/10, T-70/10 und T-90/10) nach Art. 263 AEUV eingereichten Klagen beantragten die Rechtsmittelführerinnen die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.

    Dieser Rechtsmittelgrund ist meines Erachtens teils unzulässig (soweit er die Würdigung des in den Rn. 62 bis 81 des Urteils in der Rechtssache T-70/10 dargestellten Sachverhalts in Frage stellt) und teils unbegründet (da das Kollegium der Kommissare auch den Änderungsbeschluss vom 8. Dezember 2009 angenommen hat).

    - die Urteile des Gerichts vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10), Riva Fire/Kommission (T-83/10), Alfa Acciai/Kommission (T-85/10), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10), aufzuheben;.

    2 Urteile vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1031), Riva Fire/Kommission (T-83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034), Alfa Acciaio/Kommission (T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1035) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1032) (im Folgenden: angefochtene Urteile).

    48 Urteile vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1031, Rn. 231 bis 234), Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (…T 92/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1032, Rn. 218 bis 221) und Alfa Acciai/Kommission (…T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037, Rn. 217 bis 220).

    49 So gab es z. B. Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die fraglichen Unternehmen ihre Preise nicht an die in den betreffenden Sitzungen vereinbarten anglichen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission, T-70/10, EU:T:2014:1031, Rn. 231 bis 233), oder allgemeiner nicht die in diesen Sitzungen getroffenen Vereinbarungen einhielten (…vgl. Urteile vom 9. Dezember 2014, Alfa Acciai/Kommission, T-85/10, EU:T:2014:1037, Rn. 220, sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission, T-92/10, EU:T:2014:1032, Rn. 221).

  • EuG, 09.12.2014 - T-92/10

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    Mit ihren am 17. Februar 2010 (T-92/10), 18. Februar 2010 (T-85/10) und 19. Februar 2010 (T-83/10, T-70/10 und T-90/10) nach Art. 263 AEUV eingereichten Klagen beantragten die Rechtsmittelführerinnen die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.

    - die Urteile des Gerichts vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10), Riva Fire/Kommission (T-83/10), Alfa Acciai/Kommission (T-85/10), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10), aufzuheben;.

    2 Urteile vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1031), Riva Fire/Kommission (T-83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034), Alfa Acciaio/Kommission (T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1035) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1032) (im Folgenden: angefochtene Urteile).

    48 Urteile vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (…T-70/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1031, Rn. 231 bis 234), Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T 92/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1032, Rn. 218 bis 221) und Alfa Acciai/Kommission (…T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037, Rn. 217 bis 220).

    49 So gab es z. B. Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die fraglichen Unternehmen ihre Preise nicht an die in den betreffenden Sitzungen vereinbarten anglichen (…vgl. Urteil vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission, T-70/10, EU:T:2014:1031, Rn. 231 bis 233), oder allgemeiner nicht die in diesen Sitzungen getroffenen Vereinbarungen einhielten (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2014, Alfa Acciai/Kommission, T-85/10, EU:T:2014:1037, Rn. 220, sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission, T-92/10, EU:T:2014:1032, Rn. 221).

  • EuG, 09.12.2014 - T-90/10

    Ferriere Nord / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    Mit ihren am 17. Februar 2010 (T-92/10), 18. Februar 2010 (T-85/10) und 19. Februar 2010 (T-83/10, T-70/10 und T-90/10) nach Art. 263 AEUV eingereichten Klagen beantragten die Rechtsmittelführerinnen die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.

    Daher sollte das Urteil in der Rechtssache T-90/10 insoweit aufgehoben werden, als es die Berücksichtigung des erschwerenden Umstands eines Wiederholungsfalls betrifft.

    - die Urteile des Gerichts vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10), Riva Fire/Kommission (T-83/10), Alfa Acciai/Kommission (T-85/10), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10), aufzuheben;.

    2 Urteile vom 9. Dezember 2014, Feralpi/Kommission (T-70/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1031), Riva Fire/Kommission (T-83/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1034), Alfa Acciaio/Kommission (T-85/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1037), Ferriere Nord/Kommission (T-90/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1035) sowie Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission (T-92/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1032) (im Folgenden: angefochtene Urteile).

    53 Vgl. die in Rn. 158 des Urteils vom 9. Dezember 2014, Ferriere Nord/Kommission (T-90/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1035), angeführte Rechtsprechung.

  • EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    34 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 91), vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 26, 29 und 39), und vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission (…C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 61 bis 65).

    37 Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 39).

    38 Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 39), und Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission (…C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 69 und 70).

  • EuGH, 20.01.2016 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    50 Urteil vom 20. Januar 2016, Toshiba Corporation/Kommission (C-373/14 P, EU:C:2016:26).

    51 Urteil vom 20. Januar 2016, Toshiba Corporation/Kommission (C-373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 63).

    52 Urteil vom 20. Januar 2016, Toshiba Corporation/Kommission (C-373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.11.2013 - C-40/12

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts zur Beteiligung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    24 Urteile vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (…C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 190 bis 196), und vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 81 bis 85).

    25 Urteil vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 86 bis 89).

    27 Urteile vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C-40/12 P, EU:C:2013:768), vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363), vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission (C-608/13 P, EU:C:2016:414), und vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission (C-617/13 P, EU:C:2016:416).

  • EuGH, 05.03.2015 - C-93/13

    Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a. (C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 93 bis 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    39 Der Gerichtshof hat nicht ausgeschlossen, dass "die strukturelle Entwicklung des Unternehmens" bei der Prüfung der Berücksichtigung des erschwerenden Umstands eines Wiederholungsfalls berücksichtigt werden darf (vgl. Urteil vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 97).

    43 Urteil vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a. (C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 96 und 98).

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  • EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …

  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  • EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …

  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

  • EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  • EuGH, 12.11.2014 - C-580/12

    Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …

  • EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

    DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …

  • EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

    Ferriere Nord / Kommission

  • EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  • EuGH, 07.09.2016 - C-101/15

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen …

  • EuG, 06.04.1995 - T-143/89

    Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  • EuGH, 14.09.2016 - C-519/15

    Trafilerie Meridionali / Kommission

  • EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00

    Aalborg Portland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission

  • EuG, 06.01.2015 - T-479/14

    Kendrion / Gerichtshof der Europäischen Union

  • EuGH, 09.06.2016 - C-617/13

    Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG …

  • EuGH, 13.11.1973 - 63/72

    Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  • EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

    CEPSA / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer …

  • EuG, 25.10.2007 - T-27/03

    SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung, …

  • EuG, 27.06.2012 - T-448/07

    YKK u.a. / Kommission

  • EuGH, 05.12.2013 - C-449/11

    Solvay Solexis / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13

    Total Marketing Services / Kommission

  • EuGH, 28.04.2016 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission

  • EuG, 09.01.2015 - T-409/14

    'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'

  • EuG, 13.02.2015 - T-725/14

    Aalberts Industries / Europäische Union

  • EuG, 25.10.2007 - T-45/03

    Riva Acciaio / Kommission

  • EuG, 25.10.2007 - T-94/03

    Ferriere Nord / Kommission

  • EuG, 25.10.2007 - T-77/03

    Feralpi Siderurgica / Kommission

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